kulturschock

In ihrem Statement adressierte Anonymous Italien auch die verdeckten Ermittler, die im Auftrag von Polizei oder Geheimdiensten in den Foren der Hacker vermutet werden. Sofern die Infiltration andauere, würde auch Anonymous seine Angriffe fortsetzen. Womöglich spielten die Netzaktivisten auf eine Razzia an, die sich wenige Tage vorher ereignet hatte. Am 29. März wurden landesweit Wohnungen unter anderem in Genua durchsucht. Mehrere Personen wurden verhaftet und verhört und nur unter Meldeauflagen entlassen. Besonderes Interesse galt offensichtlich dem Mailverkehr der linken Aktivisten: Die “Technische Ermittlungseinheit der Carabinieri” hatte sich laut eines Statements der Betroffenen Zugang zu den Mailaccounts von Webseiten des linken Providers noblogs.org verschafft.

Ein anderer Schwerpunkt der Konferenz im April soll auf Gruppen liegen, die grenzüberschreitenden Widerstand gegen Schienennetzwerke organisieren. Gemeint sind wohl die Proteste gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung durch das Susa-Tal im Nordwesten Italiens. Die dortige Bevölkerung leistet seit 20 Jahren erbitterten Widerstand gegen den »Treno ad Alta Velocità« (TAV). Die »No TAV«-Bewegung findet einen starken Rückhalt in der italienischen wie auch internationalen Linken.

Es sind wohl jene internationalen Netzwerke, die der italienischen Regierung ein Dorn im Auge sind und die nun von Europol aufs Korn genommen werden sollen. Tatsächlich versucht die Regierung in Rom, die Proteste zu kriminalisieren. Die Polizei behauptete kürzlich, die Demonstranten würden Tote in Kauf nehmen und seien als “terroristisch” einzustufen. Demgegenüber war es die Polizei, die einen Baumkletterer aus großer Höhe abstürzen ließ und schwer verletzte.

Die Eskalation macht deutlich, dass die »No Tav«-Bewegung einen Konflikt austrägt, der über den konkreten Streitfall hinausweist. Sie vereint soziale Proteste, denen jede politische Wirkungskraft fehlt. Das Bauprojekt wird von einer parteiübergreifenden Mehrheit getragen, ebenso die Notstandsregierung Montis. Dieser stellte deshalb klar, das nicht nur seine neoliberalen Deregulierungen, sondern »selbstverständlich« auch das Bahnprojekt gegen alle Widerstände umgesetzt würden. Schließlich dürfe Italien den Anschluss an Europa nicht verlieren.

Für acht Stunden haben die italenischen Metallarbeiter am Freitag die Arbeit niedergelegt. Damit protestierten sie gegen Pläne des Kabinetts von Regierungschef Mario Monti, im Rahmen einer großangelegten »Arbeitsmarktreform« den Kündigungsschutz aufzuweichen. Allein in Rom beteiligten sich an den Demonstrationen für »Demokratie und Arbeit« mehr als 50000 Menschen. Sonderzüge und Hunderte Busse hatten die Teilnehmer aus ganz Italien nach Rom gebracht. Zu ihnen gehörten auch zahlreiche Studenten sowie Aktivisten der Bewegung »No TAV«, die sich gegen den Bau eines Superschnellzugs durch das Susatal zwischen Turin und Lyon wehren. Auch in vielen weiteren Städten des Landes gingen Tausende für sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne auf die Straße.

Der Protest der Metallarbeiter richtete sich auch gegen den Autokonzern Fiat, der im vergangenen Oktober aus dem italienischen Unternehmerverband Confindustria ausgestiegen war. Fiat wolle niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen, protestierten die Gewerkschaften. Der Konzern möchte in ganz Italien solche Regelungen etablieren, wie sie bereits zur Sicherung des Werks in Pomigliano bei Neapel vereinbart worden waren. Die dortige Belegschaft hatte 2010 den vom Konzern geforderten weitreichenden Veränderungen ihrer Verträge zugestimmt, um den Erhalt des Standorts zu sichern. Dazu nahmen sie eine Flexibilisierung des Schichtbetriebs, eine Einschränkung des Streikrechts und die Streichung von Sonderregelungen im Krankheitsfall in Kauf.

Violence on the part of police has clearly been escalating: meanwhile, the most important Italian mainstream media have followed and hit the No-Tav movement with unprecedented strength. Almost every television station and every major newspaper has attacked the movement, employing the labels of “terrorism”, violence, and illegality. Monti’s “technical” government has officially declared that the High-Speed Rail must be built and that work on the project will continue. His stance has been met with full agreement and support from political forces on both sides of the spectrum, from the Democratic Party (center-left) as much as the Northern League (a far right party that has often voiced anti-European Union sentiments).

During the night of February 29, the No Tav assembly met in Bussoleno and called for a new protest, spread all around Italy for the following day. On March 1, 2012, the protest has started again in dozens of large and small Italian cities, leading to highway blockades and occupations of railway stations. The no-tav movement has also received the support of a group of hackers, who have attacked some institutional websites in the Piedmont region.