kulturschock

Bei den zweitägigen Kommunalwahlen am Sonntag und Montag in verschiedenen Teilen des Landes, zu denen fast zehn Millionen Wähler aufgerufen waren, konnten linksliberale Bündnisse in mehreren Städten kräftig an Stimmen zulegen. Die Partei Volk der Freiheit (PdL) um Expremier Silvio Berlusconi mußte dagegen dramatische Stimmenverluste hinnehmen.

Bossi hatte die Zeichen der Zeit, welche die führenden Kapitalkreise in Rom und in der EU mit der Bestallung des Wirtschaftsmanagers Mario Monti setzten, nicht verstanden. Jahrelang war er mit seiner 20-Prozent-Lega drittstärkste Parlamentspartei und die entscheidende Stütze der Regierungen Berlusconis. Immer Zünglein an der Waage, setzte er mit seinen Drohungen, den industriellen Norden vom Zentralstaat abzuspalten, seine Forderungen nach immer mehr Macht durch. Als der Sturz Berlusconis nahte, wollte er dessen Nachfolge als Premier antreten.

Sicher ist: nach B.s Rücktritt bildet der Rücktritt Bossis eine weitere Zäsur in der Geschichte der italienischen Rechten, welche die politische Landschaft verändern wird. So wie „Tangentopoli“ das Ende der sog. „ersten Republik“ markierte, könnte das Abtreten der beiden charismatischen rechten Parteileader das Ende der zweiten und den Beginn einer dritten Republik einläuten. In einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage und mit ungewissen Ausgang.

Konkret geht es um die Verwendung von Millionensummen aus der üppigen Wahlkampfkostenerstattung, die der Lega jährlich zufließt. Die Staatsanwälte glauben, Ausgaben ausfindig gemacht zu haben, die in den offiziellen Rechenschaftsberichten der Partei ans Parlament nicht auftauchten.

In Italien ist eine heftige Diskussion um eine noch von der Regierung des im November zurückgetretenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschlossene »Migrantensteuer« entbrannt. Der Regelung zufolge, die dem Beschluß nach am 30. Januar in Kraft treten soll, müssen Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder sie verlängern wollen, künftig eine Abgabe in Höhe von bis zu 220 Euro zahlen. Gewerkschaften und Migrantenvereinigungen protestieren gegen die neue Abgabe.

Die Steuer war bereits in einem 2009 verabschiedeten Sicherheitsgesetz vorgesehen, das die Regierung Berlusconi zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung entworfen hatte, jedoch bislang nicht in Kraft gesetzt worden ist. Die rassistische Lega Nord, die als Regierungspartei an der Ausarbeitung dieses Gesetzes aktiv beteiligt war, warnt jetzt vor einem Verzicht auf die Abgabe. »Die Regierung besteuert Rentner und Arbeitnehmer und entlastet die Migranten, das ist eine Diskriminierung«, wetterte etwa der frühere Innenminister Roberto Maroni, der als Nummer zwei der Lega Nord gilt.

Der Landtag des Alto Adige (Hohe Etsch/Südtirol) will sich den »finanziellen Belastungen« durch die Sparmaßnahmen widersetzen. In Wien, das Südtirol nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg an den Gewinner Italien verlor, verkündete die FPÖ im Nationalrat, Österreich müsse »Südtirol die Möglichkeit geben, sich dem italienischen Abwärtsstrudel zu entziehen«. Als erster Schritt soll Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden. Die Lega Nord, die bei den letzten Parlamentswahlen 2008 im Norden teilweise 25 und mehr Prozent der Stimmen erzielte und auch in zwei Regionen, mehreren Provinzen sowie Städten und Gemeinden regiert, hat angekündigt, die neue Immobiliensteuer zu boykottieren. Lega-Chef Bossi, unter Exministerpräsident Silvio Berlusconi Vizepremier, will mit der Einführung einer eigenen Währung die Bildung eines norditalienischen Separatstaates Padanien einleiten. Lega-Abgeordnete planen, ein eigenes Parlament zu bilden, die Camice Verde (Grünhemden). Eine bewaffnete Miliz der Lega soll Grundstock einer Armee werden, führende Militärs, so Bossi, zeigten Interesse an dem Projekt.

Das ist durchaus ernst zu nehmen, entstand die Lega doch 1991 unter dem Slogan »Weg von Rom« und hin zu Deutschland. Den Hintergrund bildete die im Ergebnis des Zusammenbruchs des Ostblocks vor allem von Deutschland favorisierte Zerstückelung Jugoslawiens, die Spaltung der Tschechoslowakei und die nach der Einverleibung der DDR wiederbeanspruchte deutsche Großmachtrolle. Die Lega entstand im Februar 1991 aus den sechs regionalen Ligen der Lombardei und des Veneto (beide einst Habsburger Besitz), Piemonts, Liguriens, der Emilia Romagna und der Toskana. Sie propagierte von Anfang an die Bildung eines Separatstaates, als dessen historische Wurzeln sie die Zugehörigkeit der Norditaliener zu Langobarden, Kelten und Franken anführte. Durch dieses Konzept schimmerte die berüchtigte faschistische Blut-und-Boden-Ideologie, an deren Stelle lediglich die etwas weniger diskreditierten ethnischen und kulturellen Differenzen traten. Zum Programm der Lega wurde ein offener Rassismus, der sich auch gegen die Süditaliener richtete. Er gipfelte beispielsweise in der Hetze gegen den Fußballklub von Neapel, der in Mailand von Lega-Anhängern mit Spruchbändern empfangen wurde, auf denen stand: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli«.

Anfang Dezember lancierten die beiden Europaabgeordneten der Lega, Mara Bizzotto und Mario Borghezio, das Gerücht, Deutschland habe die gemeinsame Währung bereits aufgegeben und lasse in der Schweiz D-Mark drucken. Gleichzeitig sagte der Parteivorsitzende Umberto Bossi in einer Rede anlässlich der Wiedereröffnung des von der Partei inszenierten »Padanischen Parlaments« in Vicenza, Italien habe den »europäischen Wirtschaftskrieg« verloren, nun würden die Europaverträge neu geschrieben und neue Grenzen gezogen: »Am Verhandlungstisch werden wir Padanier uns als Siegervolk präsentieren, denn wir haben seit Jahren vorhergesagt, dass Europa, wie es bisher konstruiert wurde, scheitern würde. Italien aber wird als geschlagene Nation an diesem Tisch sitzen.«

In enger Zusammenarbeit mit Staatsanwälten aus Kalabrien hat sie jetzt bei der Aufdeckung mafioser Aktivitäten in Norditalien zwei wichtige Etappen erreicht. Die von ihr im Juli 2010 begonnene Operation „Infinito“, welche die Geschäfte der N’drangheta (kalabresische Mafia) in Mailand und Umgebung aufs Korn nahm, endete vor ein paar Tagen mit der erstinstanzlichen Verurteilung von 110 Angeklagten. Durch illegale Wetten, „Exklusivrechte“ beim Geschäft mit Spielautomaten, Geldwäsche, Schutzgelderpressung und Wucher zu Lasten von Geschäftsleuten und Kleinunternehmern brachten kalabresische Clans vor allem das Hinterland von Mailand unter ihre Kontrolle. Fast gleichzeitig mit diesem spektakulären Urteil erließ jetzt Boccassini neue Haftbefehle. Diesmal geht es um die Verbindungsleute aus Politik und Verwaltung, die von der in Norditalien tätigen N’drangheta mit Wählerstimmen, Vergnügungsreisen in Mailänder Luxushotels (Prostituiertendienste inklusive) und sonstige „Vergünstigungen“ bedacht wurden. Den Verhafteten – u. a. ein Mitglied des Regionalparlaments von Kalabrien (PdL), zwei Richter und ein Offizier der „Guardia di Finanza“ – wird Unterstützung der organisierten Kriminalität, Korruption und Verletzung von Amtsgeheimnissen vorgeworfen.

„Die norditalienischen Regionen sollen die Prozeduren für die Trennung in die Wege leiten. Auf unserer Seite stehen die von der Lega regierten Regionen Veneto und Piemont. Am Montag treffen wir den Präsidenten der Region Lombardei, Roberto Formigoni, um festzustellen, ob er auf unserer Seite steht. Danach werden Friaul und Trentino an der Reihe sein. Wir wollen die Großregion Padanien bilden“, kündigte Calderoli in der norditalienischen Stadt Vicenza an.

„Wenn uns nicht ein wenig Freiheit gewährt wird, nehmen wir sie uns“, betonte Calderoli. Er kritisierte, dass die Regierung Monti das Reformenministerium gestrichen habe, das sich bisher mit Föderalismusthemen befasst hatte und von Lega-Chef Umberto Bossi bekleidet worden war.

Diese offene Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten ist auch der Handlungsunwilligkeit der größten Oppositionspartei geschuldet. Seit über einem Jahr vermied es der Partito Democratico (PD) konsequent, auf Neuwahlen zu drängen. Denn sein Vorsitzender, Pier Luigi Bersani, hätte seine Spitzenkandidatur nicht nur gegen parteiinterne Konkurrenz durchsetzen müssen, sondern überdies riskiert, in koalitionsinternen Vorwahlen des Mitte-Links-Bündnisses eine Niederlage zu erleiden. Mit Apuliens Ministerpräsident Nichi Vendola hätte ein Kandidat der Linkspartei Sinistra Ecologia Libertà (SEL) Aussichten auf den Sieg gehabt. Er spricht sich seit Monaten gegen die deutsch-französische Sparpolitik des »karolingischen Europa« aus und fordert stattdessen den Aufbau eines »mediterranen« Eu­ropa.

Im Fahrwasser der Beschlüsse wollte Italien heute günstiger Staatsanleihen versteigern. Doch anders als erwartet, musste das Land bei der Versteigerung seiner Anleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit erneut Rekordzinsen zahlen. Für Anleihen in einer Höhe von 3 Milliarden Euro musste das Land eine Rendite von durchschnittlich 6,06% bieten. Das ist sogar noch höher als vor einem Monat, als es ohnehin schon hohe 5,86% waren. Man kann es nicht oft genug sagen, dass der Schuldenmeister Italien mit seiner Staatsverschuldung von fast 2 Billionen Euro derlei Zinsen nicht lange verkraften kann.

Es ist wohl die stille Macht der Gewöhnung, dass in Südtirol bestimmte politische Äußerungen als normal gelten, die anderenorts für Empörung sorgen würden. Es hat wohl auch mit den historischen Entwicklungen zu tun, dass viele das rechte Auge gern mal zudrücken. Mit der radikalen Haltung, die die Freiheitlichen in der jüngsten Debatte einnehmen, führen sie ihren harten Kurs fort und sind damit in Europa nicht allein. Doch während sie damit bei vielen - auch der SVP - auf zögerlichen Widerspruch stoßen, nennt niemand das Problem beim Namen: Die Freiheitlichen sind Sprachrohr und Verstärker eines weit verbreiteten Rassismus in Südtirol, der sich quer durch die Gesellschaft zieht. Mit ihrer nationalistischen Politik greifen sie Stereotype auf und verbreiten sie.