kulturschock

Die libysche Revolution hat daran nichts geändert. Die italienische Regierung verhandelt bereits seit Juni vergangenen Jahres mit dem libyschen Übergangsrat über eine Fortsetzung der gemeinsamen Migrationskontrollen. Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis Ende Januar, dass es ihm übereilt erscheine, Vermutungen über eine Veränderung der italienischen Politik gegenüber »illegaler Einwanderung« anzustellen und dass die Einhaltung der Menschenrechte auf jeden Fall eine Priorität der italienischen Regierung bleibe. Anscheinend hat diese viele weitere Prioritäten.

Bei der öffentlichen Gerichtsverhandlung im Fall »Hirsi Jamaa und andere gegen Italien«, die im Juni 2011 vor dem EGMR in Straßburg stattfand, brachte die italienische Regierung nur ein einziges im Ansatz überzeugendes Argument vor. So hätte deren Anwältin Silvia Coppari zufolge eigentlich die gesamte EU auf der Anklagebank sitzen müssen, schließlich hatte Italien ganz im Sinne der Ziele der europäischen Migrationspolitik gehandelt. Während Coppari die Klageschrift als »politisches Manifest gegen Italien« bezeichnete, warfen die Anwälte der Flüchtlinge, Antonio Lana und Andrea Saccucci, der italienischen Regierung vor, mit den sogenannten Push-Back-Operationen rechtsfreie Räume errichten zu wollen.

Es war im Mai 2009. Eine Gruppe von 227 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea war in drei Booten unterwegs von Libyen zur italienischen Insel Lampedusa. Doch 35 Seemeilen vor Lampedusa wurde der Konvoi von der italienischen Grenzpolizei und Marine entdeckt. Die Flüchtlinge wurden an Bord von Marineschiffen genommen und - ohne dass man ihnen dies ankündigte - zurück nach Libyen gebracht. Die italienische Regierung brüstete sich später mit der Aktion, denn es war die erste Anwendung eines neuen Rückübernahme-Abkommens mit Libyen.

In Italien kam es während der vergangenen Tage zu Demonstrationen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern des Landes. Zehntausende Migranten warten seit Monaten in den Aufnahmezentren auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder auf die Legalisierung ihres Status als Flüchtlinge. Wegen der langwierigen bürokratischen Prozeduren wächst der Unmut der Migranten, die immer häufiger durch Kundgebungen auf ihr Schicksal aufmerksam machen.

In der süditalienischen Region Kalabrien kam es dabei am Montag abend zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der Polizei, bei denen 25 Menschen verletzt wurden. Vier Migranten wurden mit dem Vorwurf verhaftet, Polizisten verletzt zu haben.

Von Anfang an gab es Streit und Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition, weil die Lega Nord sofort laut ihren Unmut über die Zustimmung zu der UNO-Resolution und die italienische Beteiligung äußerte. Noch heftiger wurde der Konflikt nach B.s Entscheidung zu einer „aktiven“ Rolle des italienischen Militärs. Lega-Minister erklärten, sie würden hierzu ihre Zustimmung verweigern, Bossi verkündete, Italien sei eine „französische Kolonie“ geworden. Kriege seien immer schlecht und teuer und – dies als Hauptargument – der italienische Militäreinsatz werde dem Land eine „Invasion von Flüchtlingen“ bescheren. Die Lega setzt damit einerseits auf die verbreitete Kriegsskepsis vieler Italiener, auch innerhalb der Regierungsparteien. Andererseits schürt sie mit dramatisierenden Szenarien die Angst vor Flüchtlingen und propagiert die isolationistische Verweigerung jeglicher internationalen Verantwortung. „Warum müssen wir uns da einmischen? Was gehen uns die Stammeskonflikte in Libyen an?“ fragen die Lega-Vertreter. Und überhaupt: Man sei doch bisher mit Gadhafi in Sache Migrantenabwehr prima gefahren und autoritäre Regimes gebe es viele in der Welt, warum sich ausgerechnet in Libyen einmischen? So z.B. Flavio Tosi, Lega-Bürgermeister in Verona, in der Fernsehsendung „Ballarò“ vom 3. Mai.

»Flüchtlinge – sowohl asylsuchende, als auch solche, die einen Schutzstatus bereits erhalten haben, leben in Italien großenteils im absoluten Elend und in Obdachlosigkeit. Die meisten werden nach spätestens sechs Monaten vom rudimentären italienischen System zur Unterbringung ausgespien und landen ohne jede Hilfe im Nichts.« So beginnt ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zur Situation von Flüchtlingen in dem von Silvio Berlusconi regierten Land.

Doch lange zögerte das italienische Innenministerium den Transport der Flüchtlinge von Lampedusa aufs Festland hinaus, und provozierte damit einen humanitären Notstand auf der Insel. In den vergangenen Wochen drohte die Situation dort zu eskalieren. Vor allem nachdem sich das Gerücht verbreitet hatte, die Insel könne wegen des hohen Epidemierisikos unter Quarantäne gestellt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner rebellierten, sie zündeten Mülltonnen an und blockierten den Hafen. Besondere Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und den Migranten sind allerdings erstaunlicherweise nicht zu vermelden. Im Gegenteil. Oft bekommen die Migranten ihren Espresso billiger in den Bars der Insel, am Abend verteilen einige Betreiber der Imbissläden die unverkauften Gerichte am Hafen, und die Fischer verschenken den Fisch, den sie nicht verkaufen können, an die Tunesier, die auf dem Hügel oberhalb des Hafens eine Küche unter freiem Himmel errichtet haben.

Ein “eiserner Vorhang” sei da plötzlich für mehrere Stunden mitten in Europa wieder hochgezogen worden, merkte die linksliberale Tageszeitung La Repubblica an – ein eiserner Vorhang allerdings, der nach ersten Meldungen aus Brüssel völlig EU-konform gewesen sein soll. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA jedenfalls berichtete am Montag, “aus Kreisen der EU-Kommission” sei zu hören, dass ein Staat des Schengen-Raums durchaus seine Grenze dichtmachen dürfe, wenn es dafür “Gründe der öffentlichen Ordnung” gebe. Eben jene Gründe hatte Frankreich geltend gemacht – auch wenn die öffentliche Ordnung Frankreichs durch gerade einmal 100 Demonstranten aus den radikal linken Autonomen Zentren Genuas und anderer Städte, die zusammen mit einigen hundert Tunesiern im “Zug der Würde” nach Nizza fahren wollten, wohl kaum ins Wanken geraten wäre. Doch Frankreich ging es wohl auch um anderes – darum, ein paar Linksautonome aus Italien als Vorwand dazu zu benutzen, um die stramm rechte Regierung in Rom zu treffen.

Die italienische Staatsgewalt macht mobil gegen Flüchtlinge. Angesicht eines »dramatischen Ansturms« von Menschen, die auf Booten übers Mittelmeer von Tunesien nach Italien kommen, wurde der »humanitäre Notstand« im Land ausgerufen. Dieser Schritt erlaube es den Zivilschutzbehörden, »unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen« einzuleiten, teilte die Regierung am Samstag mit. Innenminister Roberto Maroni kündigte am Sonntag darüber hinaus an, daß italienische Polizisten an den Küsten des nordafrikanischen Landes stationiert werden sollen.

Bozen – Die Polizei hat heute in einigen Gebäuden in der Garibaldi-Straße, in der Bahnhofsgegend in Bozen, Kontrollen durchgeführt und eine Überbelegung in diversen Wohnungen festgestellt. Die schwierigen Lebensbedingungen, unter denen die Einwanderer ihr Dasein fristen, traten deutlich zu Tage: In Wohnungen zu siebzig Quadratmetern befanden sich zwischen zehn und zwölf Menschen.

Der Spitzenkandidat von Mitte-Links, Walter Veltroni, ließ als römischer Bürgermeister Roma-Lager von der Polizei räumen. Dasselbe hatte sein Vorgänger Francesco Rutelli auch schon getan, wobei ein Kind ums Leben kam. Ihm brachte das eine Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Weitere Beispiele dafür sind Äußerungen des Turiner Bürgermeisters Sergio Chiamparino oder des ehemaligen Innenministers Luciano Violante. Beide im übrigen ehemalige KP-Funktionäre!

Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hat von der Europäischen Union “jährlich mindestens fünf Milliarden Euro” für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert. Libyen sei das Eingangstor der “unerwünschten Immigration”, diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am Montagabend in Rom.

Es liege deshalb ganz im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, “sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden,” sagte der libysche Staatschef weiter. Er versicherte, seine Forderung werde auch von Italien unterstützt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi an Gaddafis Seite ging auf die Äußerungen seines Gastes nicht weiter ein.

Italien macht ernst im Kulturkampf. Erstmals wurde Anfang Mai in der Stadt Novara (Piemont) eine Muslimin, die eine Burka trug und eine Postfiliale betreten wollte, mit einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro belegt. Die vollständig verschleierte Frau wurde von einem Polizisten aufgehalten, weil sie gegen eine im Januar erlassene Anordnung verstieß, nach dem das Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar bleiben muss. Erst nach Ankunft einer Polizistin zeigte sie dieser ihr Gesicht und konnte so identifiziert werden.